1. Allgemeines
Vielen Dank, dass Sie sich für ein Produkt der Roth Werke GmbH (im Folgenden nur „Roth“) entschieden haben.
Sie erreichen uns über folgende Kontaktdaten:
Roth Werke GmbH
Am Seerain 2
35232 Dautphetal-Buchenau
Telefon: (+49) 64 66 / 9 22-0
Telefax: (+49) 64 66 / 9 22-1 00
Internet: www.roth-werke.de
E-Mail: service(at)roth-werke.de
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf die App Roth Information Assitant "RIA" (im Folgenden nur „App“ oder „Service“), die von Roth angeboten und betrieben wird. Sie gelten auch für die Nutzung der App auf mobilen Endgeräten.
Durch Nutzung der App kommt eine Nutzungsvereinbarung zwischen Ihnen als Nutzer und uns nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zustande. Durch Download und Nutzung der App stimmen Sie der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu, die sodann Bestandteil der Nutzungsvereinbarung werden. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen kommen im Rahmen der Nutzungsvereinbarung nur zustande, wenn wir der Abweichung ausdrücklich zustimmen. Ein unterlassener Widerspruch unsererseits führt nicht zur Geltung abweichender Regelungen (insb. Allgemeiner Geschäftsbedingungen).
Soweit in der App Softwarebestandteile enthalten sind, an denen Rechte Dritter bestehen, gelten insoweit vorrangig die Lizenzbedingungen des Rechteinhabers. Die Open Source Lizenzen und zugehörige Information können in der App unter Einstellungen, „Lizenzen“ eingesehen werden.
2. Nutzungsberechtigung
Zur Nutzung der App ist berechtigt, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Unsere App richtet sich insbesondere nicht an Personen, die in Ländern leben, in denen der Abruf der in der App angebotenen Inhalte gesetzlich untersagt ist, wobei jeder Nutzer für die Einhaltung der in seinem Land geltenden Abrufbeschränkungen verantwortlich ist.
3. Dienste-Angebot
Die App ist unentgeltlich herunterlad- und benutzbar.
Die App bietet ihren Nutzern folgende Funktionen
Im Rahmen der nicht-registrierten Nutzung der App bieten wir keine individuelle Beratungs- oder Unterstützungs- oder Vermittlungsleistungen an. Wir stellen insoweit leidglich eine informatorische Plattform bereit, die Sie über uns und unsere Produkte informiert.
Soweit Sie Handwerker sind und sich für den Handwerkerbereich der App registrieren, bietet Ihnen die App ferner folgende Funktionen
Wir sind stets bemüht, die App funktionsgerecht zu betreiben. Eine durchgängige Funktion der App sowie eine Verwendbarkeit der angebotenen Informationen für bestimmte Zwecke ist von uns nicht geschuldet und wird durch uns auch nicht garantiert.
4. Datenschutz und Datensicherheit
Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Wir haben deshalb eine Datenschutzerklärung ausgearbeitet, die Ihnen je nach Wunsch einen schnellen oder einen detaillierten Einblick in die von der App vorgenommenen Datenverarbeitungen gewährt. Bitte nehmen Sie die Datenschutzerklärung, die Sie in der App unter Einstellungen, „Datenschutzerklärung“ einsehen können, zur Kenntnis.
Im Rahmen unserer Datenschutzerklärung informieren wir Sie auch über die Maßnahmen zur Datensicherheit, mit denen wir Ihre in der App gespeicherten Daten, Inhalte sowie Ihre über die App geführte Kommunikation vor den Zugriffen unbefugter Dritter schützen. Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen können wir nicht ausschließen, dass Dritte über Schadprogramme oder sonstige Umstände Zugriff auf derartige Daten erhalten. Das Einpflegen von Daten und das Veröffentlichen von Informationen geschieht daher grundsätzlich auf eigenes Risiko.
Unsere App sowie die zusammenhängenden Services werden von einem von uns beauftragten Dienstleister auf von uns angemieteten Servern in Deutschland gehostet. Die App verweist insbesondere nicht auf Angebote, Produkte oder Services Dritter.
Soweit Sie im Rahmen der Nutzung unserer App personenbezogene Daten Dritter in unsere App einpflegen oder über die Chatfunktion kommunizieren und dabei nicht ausschließlich in Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten handeln, kann dies einen Datenverarbeitungsvorgang darstellen, der dem Anwendungsbereich der DSGVO unterfällt. Dies hat zur Folge, dass Sie als Nutzer „Verantwortlicher“ der Datenverarbeitung nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO sind.
Wir haben letztlich keinen Einfluss darauf, ob und in welcher Form Sie bei der Nutzung unserer App personenbezogene Daten einpflegen oder kommunizieren. Wir stellen unseren Mitgliedern als Host-Provider lediglich die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der App zur Verfügung und gehen deshalb von einer singulären Verantwortlichkeit des Nutzers aus.
Sollte es entgegen unserer Auffassung zu einer datenschutzrechtlichen (Mit-) Verantwortlichkeit von uns kommen, gelten die nachfolgenden Regelungen. In diesem Fall übernehmen Sie die primäre Verantwortung für die im Zusammenhang mit den von uns im Rahmen des Betriebs der App erforderlichen Datenverarbeitungen. Sie erfüllen die dem Verantwortlichen gem. Art. 12, 13; 15-22 und 32-34 DSGVO obliegenden Pflichten und informieren den Betroffenen insbesondere über die Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit unseren Services (https://www.roth-werke.de/de/roth-datenschutz-fuer-app.htm) sowie den Bestand und den Inhalt dieser Regelung zur Mitverantwortlichkeit. Soweit wir personenbezogene Daten innerhalb unserer IT-Infrastruktur speichern, stellen wir die Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO sicher. Wenn ein Betroffener, eine Datenschutzbehörde oder ein Verbraucherschutzverband bzw. eine vergleichbare Vereinigung Anfragen oder Ansprüche gegen uns aufgrund der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Sie in die App einpflegten, geltend machen, unterstützen Sie uns bei der Bearbeitung von Anfragen und stellen Sie uns im Innenverhältnis von Ansprüchen frei.
5. Nutzerpflichten
Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unserer App nicht gegen vertragliche Bestimmungen oder geltendes Recht zu verstoßen. Sie verpflichten sich im Rahmen dessen insbesondere, keine Inhalte in unsere App einzupflegen oder über unsere App zu verbreiten, die Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte, aber auch Persönlichkeitsrechte) oder die gegen die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen verstoßen. Deshalb dürfen Sie über unsere App insbesondere keine Inhalte mit anstößigem, rassistischem, pornografischem oder politischem bzw. extremistischem Kontext verbreiten.
Sie dürfen ferner keine werbenden Inhalte von sich oder Dritten verbreiten.
Bei der Nutzung unserer App halten Sie die geltenden Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit ein. Sie prüfen Ihre Endgeräte und die von Ihren Endgeräten ausgehenden An- und Abfragen an unsere Server regelmäßig auf Schadsoftware oder sonstige Sicherheitslücken. Sollten Sie hierbei Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Schadsoftware oder Sicherheitslücken erkennen, stellen Sie die Nutzung unserer App umgehend ein und informieren uns unverzüglich unter Angabe Ihrer Erkenntnisse. Hierfür stellen wir Ihnen folgende E-Mail Kontaktmöglichkeit zur Verfügung (ria@roth-werke.de).
6. Unzulässige Nutzungsarten
Die nachfolgend beschriebenen Nutzungen der App sind unzulässig. Sie verpflichten sich dazu, keine der nachfolgenden Aktivitäten im Rahmen der Nutzung unserer App vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
Die Verwendung von automatisierten Verfahren wie Bots oder Scripts zur Erfassung, Überwachung oder Auswertung von Registrierungs- bzw. Nutzungsdaten unserer Nutzer ist untersagt. Es ist ferner untersagt, die Sicherheits- bzw. Authentifizierungsverfahren unserer App durch Tests auf deren Verletzlichkeit zu überprüfen. Untersagt sind zudem alle Vorgehensweisen, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Authentizität unserer Services beeinträchtigen oder beeinträchtigen können. Ebenfalls untersagt ist die Nutzung von Maßnahmen, welche die Identifizierung einer Nachricht unserer Services manipulieren.
7. Urheberrecht – Nutzungsrechte an von uns zur Verfügung gestellten Inhalten
Die von uns in unserer App veröffentlichten Inhalte (insb. Produktinformationen und Unterlagen, Garantiescheine in Bild-, Text-, oder Videoformat) sind urheberrechtlich geschützt. Nutzer können die Inhalte für gewerbliche Zwecke nach Maßgabe der nachfolgenden Parameter nutzen:
Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Unterlizenzierung oder Speicherung der Inhalte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Hiervon unberührt sind die gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts (insbesondere der §§ 69a ff. UrhG) und sonstiger in diesem Zusammenhang stehender gesetzlicher Vorschriften.
8. Urheberrecht – Nutzungsrechte an von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalten
Soweit Sie eigene Inhalte in die App einpflegen (Daten, Textmaterial, Audio-, Foto- oder Videomaterial) erklären Sie, dass Sie die hierfür erforderlichen Urheber- und sonstigen Rechte an diesen Inhalten besitzen. Sofern grafische Inhalte natürliche Personen nicht nur als Beiwerk abbilden, erklären Sie ferner, dass die abgebildeten Personen mit einer Veröffentlichung der Bilder in unserer App einverstanden sind. Ist die abgebildete Person unter 18 Jahre, erklären Sie ferner, dass alle Erziehungsberechtigten mit einer Veröffentlichung der Inhalte in unserer App einverstanden sind.
Ferner räumen Sie uns durch das Einpflegen der Inhalte ein einfaches, übertragbares sowie zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Inhalten ein, welches inhaltlich allerdings auf die zum Betrieb der App erforderlichen Nutzungsarten beschränkt ist. Wir können eingepflegte Inhalte in diesem Rahmen grundsätzlich vervielfältigen, bearbeiten, öffentlich wiedergeben bzw. zugänglich machen und senden sowie nach vorheriger Ankündigung jederzeit löschen.
9. Freistellung aufgrund pflichtwidrigem Nutzerverhalten
Sie verpflichten sich, uns von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen, falls wir von Dritten in Anspruch genommen werden, weil Sie unter schuldhafter Verletzung Ihrer gesetzlichen Pflichten oder der Pflichten aus dieser Vereinbarung Rechte Dritter verletzt haben. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, uns alle Informationen mitzuteilen, die Ihnen zu dem konkreten Sachverhalt vorliegen und der Rechtsdurchsetzung dienlich sind.
Wir werden Sie über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren und Ihnen angemessen Gelegenheit zur Abwehr des Anspruches geben, sofern uns dies zumutbar und möglich ist. Wir werden insoweit insbesondere keine Vergleiche oder Vereinbarungen zur Abgeltung der Ansprüche abschließen, ohne Sie vorab darüber in Kenntnis zu setzen.
Weitergehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.
10. Haftung
Soweit sich aus den Regelungen nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Wir haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der Inhalte unserer App.
11. Ende der Nutzungsvereinbarung
Die Nutzungsvereinbarung zwischen Ihnen und uns ist grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Sie können die Nutzungsvereinbarung jederzeit und mit sofortiger Wirkung schriftlich oder per E-Mail an: (ria@roth-werke.de) kündigen. In diesem Fall haben Sie die Nutzung der Software mit dem Wirksamwerden der Kündigung unverzüglich und dauerhaft aufzugeben und die App auf Ihrem Endgerät zu löschen.
Wir können diesen Vertrag jederzeit mit Frist von 10 Tagen per E-Mail an Ihre in unserem System gespeicherte E-Mail-Adresse kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Wir können die Nutzungsvereinbarung insbesondere dann außerordentlich kündigen, wenn Sie trotz Abmahnung fortwährend gegen gesetzliche Pflichten oder eine Verpflichtung aus diesen Nutzungsbedingungen verstoßen.
In jedem Fall der Beendigung löschen wir Ihre Nutzerdaten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.
12. Schlussbestimmungen
Ein Widerrufsrecht des Nutzers besteht nicht, da unsere App unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Nutzungsvereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sind Sie Kaufmann, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand der Sitz der Roth Werke GmbH; erheben wir Klage, so gilt daneben auch Ihr allgemeiner Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Entsprechendes gilt im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.
Stand: Februar 2019